Satzung der Bierpartei

Die Bierpartei bekennt sich als bierokratische Bewegung zur Republik Österreich. In einer Bierokratie geht die Macht vom Bier aus. Sie steht auf dem Boden der österreichischen Bundesverfassung, der europäischen und österreichischen Rechtsordnung, der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, ebenso wie den Reinheitsgeboten.

Wir vertreten eine politische Kultur des Bierkonsums, in der Diskussionsbereitschaft, Diskurs und gemeinsame Lösungsfindung braukulturtechnischer Fragen an vorderster Stelle stehen. Wir bekennen uns zur Meinungsfreiheit ebenso wie zur freien Wahl des Bieres.

Wir glauben, dass Gesellschaften nur dann langfristig bestehen können, wenn ein jedes Mitglied die Grundwerte des Bierkonsums offen zur Schau stellt.

Wir stehen für nachhaltiges Trinken, Chancengleichheit durch individuelle Trinkprofile, sowie Minderheitenförderung von trinktechnisch weniger begabten Menschen.

Wir sind tolerant gegenüber den fremden Bieren – mehr noch: Wir begreifen Vielfalt und Individualität in der Braukultur als Bereicherungen des Lebens.

Wir sind oft betrunken – dies macht die Stärke der Bierpartei aus. Wir sehen uns im Kontext eines modernen Europas – ein Gefüge, wo Bierfreunde grenzübergreifend denken und sich die Hand reichen sollen.

Es gibt viel zu tun.
Wir sind bereit, anzupacken.
Prost.

§ 1 Name der Partei

Die Partei führt den Namen ‚Die Bierpartei‘ – Kurzform: ‚BIER‘

§ 2 Sitz der Partei

Die Bierpartei hat ihren Sitz in Wien, ihr Tätigkeitsfeld ist jedoch ganz Österreich. Die Partei kann zur Durchsetzung ihrer Ziele Landesparteiorganisationen mit eigenen Statuten in den Bundesländern, die ihrerseits wiederum Bezirksorganisationen gründen kann, berufen. Die Regional- und Landesstatuten bedürfen der Zustimmung des Vorstandes der Bundesorganisation.

§ 3 Rechtsform

Die Bierpartei ist eine Partei gemäß Parteiengesetz 2012 (BGBl. I Nr. 56/2012) idgF.

§ 4 Zweck

Die Partei setzt sich auf Basis ihres Parteiprogramms nach demokratischen Grundsätzen für die Erhaltung der Dichtheit der Bevölkerung ein.

§ 5 Mitgliedschaft

Mitglied der Partei können alle natürlichen Personen werden, die sich zu den Grundsätzen der Partei bekennen. Lediglich die Mitgliedschaft in einer Organisation oder Vereinigung, deren Zielsetzung den Zielen, Werten und Prinzipien der Bierpartei widerspricht, ist nicht zulässig.

§ 6 Erwerb der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft wird durch Beitritt jeweils für ein Kalenderjahr durch Bezahlung des jährlichen Mitgliedsbeitrages erworben. Der Vorstand kann den Beitritt ohne Angabe von Gründen ablehnen. Es besteht kein Rechtsanspruch auf Parteienmitgliedschaft. Jedes Mitglied erhält einen Mitgliedsausweis.

§ 7 Rechte und Pflichten der Mitglieder

Jedem ordentlichen Mitglied steht das aktive Wahlrecht zu sämtlichen Organen der Partei zu, sofern die gesetzlichen bzw. satzungsmäßigen Voraussetzungen erfüllt sind. Jedes Mitglied hat Sitz und eine, unübertragbare, Stimme in der Mitgliederversammlung. Jedes Parteimitglied ist dazu angehalten, die Ziele der Partei nach Kräften zu fördern und die Grundwerte der Partei zu wahren und nach außen zu vertreten.

§ 8 Austritt

Die Mitgliedschaft endet automatisch zum Ende eines jeden Kalenderjahres ohne weitere notwendige Schritte. Ein freiwilliger Austritt ist schriftlich jederzeit möglich. Bei Beendigung der Mitgliedschaft ist der Mitgliedsausweis zurückzugeben. Ein Anspruch auf Rückzahlung von Beiträgen bei Austritt oder Ausschluss besteht nicht.

§ 9 Ausschluss

Mitglieder, die dem Ansehen der Partei schaden oder gegen die Satzung bzw. ihre Geschäftsordnung oder ihre Prinzipien verstoßen, können mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen werden (etwa öffentliches Zurschaustellen ihrer Nüchternheit). Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand mit einfacher Mehrheit.

§ 10 Geheimhaltungspflicht

Die Mitglieder haben sämtliche Informationen, die ihnen bekannt werden, vertraulich zu behandeln und keinen Dritten offen zu legen. Diese Geheimhaltungspflicht bleibt auch für die Zeit nach Austritt aus der Partei dauerhaft bestehen.

§ 11 Organe der Partei

a.) Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung findet tunlichst einmal im Jahr, mindestens jedoch alle zwei Jahre statt und wird durch Zusendung eines E-Mails an die bekanntgegebene E-Mail-Adresse, mindestens 4 Wochen vor der Versammlung, kundgetan. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand einberufen. Die Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig. Antragsberechtigt sind lediglich die Mitglieder des Vorstandes. Nähere Bestimmungen über die Abhaltung der Mitgliederversammlungen enthält die zu beschließende Geschäftsordnung.

Der Mitgliederversammlung obliegen:

b.) Vorstand

Der Vorstand wird für eine Dauer von 4 Jahren gewählt und lenkt die Geschäfte der Partei. Der Bundesparteiobmann und der Bundesgeschäftsführer sind jeweils in allen Belangen einzeln außenvertretungsbefugt. Die Funktionsperiode des Vorstandes beginnt unmittelbar nach der Wahl ohne weitere Konstituierung. Er entscheidet mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Dem Vorstand obliegt die Listenerstellung für jegliche Wahlen. Er entscheidet mit einfacher Mehrheit, wobei eine Stimmübertragung nicht möglich ist.

Der Vorstand besteht aus zumindest aus zwei stimmberechtigten Mitgliedern:

c.) Rechnungsprüfer

Der Rechnungsprüfer wird vom Vorstand bestimmt. Rechnungsprüfer dürfen keinem Organ – mit Ausnahme der Mitgliederversammlung – angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Prüfung ist, und können auch Personen sein, die selbst nicht Mitglied der Partei sind. Zum Rechnungsprüfer dürfen nur Personen bestellt werden, die eingetragene Wirtschaftstreuhänder sind.

Dem Rechnungsprüfer obliegen die laufende Geschäftskontrolle sowie die Prüfung der Finanzgebarung der Partei im Hinblick auf die Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung und die statutengemäße Verwendung der Mittel. Der Vorstand hat dem Rechnungsprüfer die erforderlichen Unterlagen vorzulegen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Der Rechnungsprüfer hat der Mitgliederversammlung über das Ergebnis der Prüfung des vorangegangenen Kalender- bzw. Rechnungsjahres schriftlich Bericht zu erstatten.

§ 12 Bundesbüro

Das Bundesbüro ist die politische Stabs- und administrative Zentralstelle der Partei.

§ 13 Haftung

Für die Verpflichtungen der Partei haftet nur das Parteivermögen. Eine persönliche Haftung der Mitglieder besteht ausschließlich bis zur Höhe des einbezahlten Jahresmitgliedsbeitrages.

§ 14 Finanzierung

Die Bierpartei finanziert sich durch

§ 15 Auflösung der Partei

Die Partei kann lediglich auf Antrag des Vorstandes durch den Beschluss der Mitgliederversammlung aufgelöst werden. Die Liquidation erfolgt durch den Vorstand im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben.

Kontakt: pogo@bierpartei.eu
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