ENTPOLITISIERUNG DER JUSTIZ

Wir wollen eine Justiz, die alle gleich behandelt: Egal, wie prominent die Beschuldigten sind oder wen sie kennen. Es darf keine politische Einmischung oder Vorzugsbehandlung geben. 

Daher fordern wir: 

1. Eine unabhängige Staatsanwaltschaft: Die Einführung eines unabhängigen Gremiums, um die Weisungsfreiheit von der politischen Funktion des Justizministers oder der Justizministerin zu gewährleisten.

2. Keine Weitergabe von Informationen an politische Repräsentanten: strengere Vertraulichkeitsverpflichtungen, welche bei Nichteinhaltung rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.

3. Das Justizministerium als Verwaltungsbehörde darf im Sinne einer konsequenten Gewaltenteilung in Strafverfahren nicht eingreifen. Die Strafprozessordnung bedarf einer Reform, damit es zu einer Konkretisierung der Weisungskette kommt.

4. Transparente Verfahren für die Ernennung von Führungsposten in der Gerichtsbarkeit, der Justizverwaltung und im Justizministerium. Veröffentlichung der Entscheidungsgründe für die Ernennungen.

5. Unabhängige Justizhaushalte: Sicherstellung eines unabhängigen Budgets für die Justiz, das von der Legislative und Exekutive getrennt ist, um finanzielle Abhängigkeiten zu vermeiden. Bereitstellung ausreichender Mittel für die Justiz, um ihre Aufgaben effektiv und unabhängig erfüllen zu können. Ressourcen dürfen nicht bewusst verknappt werden, etwa um „unliebsame” Verfahren in die Länge zu ziehen.

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