Wir wollen die besten Köpfe für die höchsten Posten in diesem Land: Minister:innen mit Kompetenz, Menschenverstand und einer Vision für die Zukunft. Eine überparteiliche Kommission soll die am besten Geeigneten auswählen — und nicht die mit den besten Parteiverbindungen.
Wie soll Österreich 2040 aussehen? Welche Visionen gibt es für 2050? Und was müssen wir heute tun, um diese Ziele zu erreichen? Ein überparteiliches Zukunftsministerium soll neue Konzepte und Reformen ausarbeiten und die Gesetzesvorschläge der Regierung auf Zukunftstauglichkeit prüfen.
Wir wollen Politiker:innen, die für die Menschen in Österreich arbeiten. Undurchsichtige Eigeninteressen und Seilschaften sind dabei hinderlich. Daher fordern wir mehr Transparenz und eine Entflechtung von Politik und Lobbyismus.
Wenn ständig irgendwo Wahlen sind, beherrschen Wahlkampf und Konkurrenzdenken die Agenda. Wir wollen die Wahlsonntage der Bundesländer und Gemeinden zusammenlegen, damit die Regierungen mehr hackeln und weniger wahlkämpfen.
Menschenräte sollen Lösungen für die großen Probleme der Gegenwart und für Österreichs Zukunft erarbeiten, fernab von Ideologie und Parteipolitik. Die Ergebnisse werden wir ernst nehmen.
Jeden Tag geht fruchtbarer Boden in Österreich durch Versiegelung verloren. Wir brauchen eine neue Raumplanung. Damit die Nutzung von Grund und Boden im besten Interesse aller ist und nicht durch Parteipolitik und Individualinteressen bestimmt wird.
Die Politik muss raus aus dem ORF. Wir brauchen ein unabhängiges, öffentlich-rechtliches Medium – heute mehr denn je. Wenn wir ins Parlament kommen, wollen wir im ORF nichts zu sagen haben.
„Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich.” Damit das in Österreich so ist, brauchen wir eine echte Gewaltentrennung. Die Politik darf der Justiz nicht dreinreden — weder bei laufenden Verfahren, noch bei der Besetzung von Posten.
