Menschenräte

Wir wollen mehr Beteiligung für die Menschen in diesem Land. Aber nicht nur in Form von simplen Ja/Nein-Abstimmungen. Wir heben unsere Stammtische auf das nächste Level und setzen Menschenräte ein, in denen Bürger:innen mit Expert:innen gemeinsam neue Ideen erarbeiten. Wir wollen neue Lösungen für die Probleme der Gegenwart und für Österreichs Zukunft, die nicht parteipolitisch oder ideologisch eingefärbt sind.

 Daher setzen wir auf Menschenräte vor allem für Fragen von hohem öffentlichem Interesse und Themen, an die sich die Parteien seit Jahren nicht trauen: Aus Angst, notwendige aber unpopuläre Entscheidungen zu treffen. Oder um die eigenen Posten und Privilegien zu schützen. Menschenräte sollen neue Vorschläge und Lösungen erarbeiten, z.B. für Pensionen, Zuwanderung, oder eine Föderalismus-Reform.

 Wir verpflichten uns, Ergebnisse der jeweiligen Menschenräte in den Gesetzgebungsprozess einzubringen.

Wie sollen die Räte funktionieren?

Die Teilnehmenden werden in einem ersten Schritt ausgelost. In einem zweiten wird sichergestellt, dass ein repräsentativer Querschnitt der Bevölkerung abgebildet ist. Für das Prozedere übernehmen wir die Best Practice-Erfahrungswerte für Bürger:innenräte aus anderen EU-Ländern sowie Empfehlungen der OECD.

 Auch auf Landes- und Gemeindeebene werden Bürger:innenräte in Österreich bereits erfolgreich eingesetzt, etwa in Vorarlberg. Auf Bundesebene wurden die Empfehlungen von Bürgerräten, wie z.B. vor Kurzem dem Klimarat, aber kaum ernstgenommen. Das wollen wir mit unseren Menschenräten ändern.

 Dürfen da auch Menschen mitreden, die keine österreichischen Staatsbürger sind?