zusammenlegung der wahlsonntage

zusammenlegung der wahlsonntage

Wir wollen, dass die Politik konstruktiv arbeitet und langfristig denkt. Aber wenn ständig irgendwo Wahlen sind, beherrschen Wahlkampf und Konkurrenzdenken die Agenda: Die Bundespolitik schielt auf die Landtagswahlen und umgekehrt. Deswegen wollen wir einen Termin alle fünf Jahre für sämtliche Wahlen in allen Bundesländern und Gemeinden. Damit die Regierungen in Österreich mehr hackeln und weniger wahlkämpfen. Ganz nebenbei spart das auch Geld.

 

Was passiert, wenn eine Landesregierung zerbricht, bevor die Legislaturperiode zu Ende ist?

Unser Vorschlag ist, dass sich der amtierende Landeshauptmann oder die amtierende Landeshauptfrau bis zum nächsten Wahltermin mit den bestehenden Kräften im Landtag neue Mehrheiten suchen muss.

 Was ist mit den anderen Wahlterminen (z.B. Nationalratswahl, Bundespräsidentschaftswahl, EU-Wahl)? Sollen die auch am selben Tag stattfinden?

Nein. Bei der EU-Wahl geht es um ganz andere Themen als bei einer Bundespräsidentschaftswahl. Das soll sich durch einen gemeinsamen Wahltermin nicht vermischen.
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