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Entpolitisierung der Politik

EIGNUNGSTEST FÜR MINISTER:INNEN

Wir wollen die besten Köpfe für die höchsten Posten in diesem Land: Minister:innen mit Kompetenz, Menschenverstand und einer Vision für die Zukunft. Eine überparteiliche Kommission soll die am besten Geeigneten auswählen — und nicht die mit den besten Parteiverbindungen.

zukunftsministerium

Wie soll Österreich 2040 aussehen? Welche Visionen gibt es für 2050? Und was müssen wir heute tun, um diese Ziele zu erreichen? Ein überparteiliches Zukunftsministerium soll neue Konzepte und Reformen ausarbeiten und die Gesetzesvorschläge der Regierung auf Zukunftstauglichkeit prüfen.

saubere politik

Wir wollen Politiker:innen, die für die Menschen in Österreich arbeiten. Undurchsichtige Eigeninteressen und Seilschaften sind dabei hinderlich. Daher fordern wir mehr Transparenz und eine Entflechtung von Politik und Lobbyismus.

zusammenlegung der wahlsonntage

Wenn ständig irgendwo Wahlen sind, beherrschen Wahlkampf und Konkurrenzdenken die Agenda. Wir wollen die Wahlsonntage der Bundesländer und Gemeinden zusammenlegen, damit die Regierungen mehr hackeln und weniger wahlkämpfen.

maximal 2.093 wahlplakate

Weniger Schilder, weniger Kosten, fairer Wahlkampf. 2.093 Wahlplakate pro Partei für ganz Österreich sind genug.

menschenräte

Menschenräte sollen Lösungen für die großen Probleme der Gegenwart und für Österreichs Zukunft erarbeiten, fernab von Ideologie und Parteipolitik. Die Ergebnisse werden wir ernst nehmen.

neue raumplanung

Jeden Tag geht fruchtbarer Boden in Österreich durch Versiegelung verloren. Wir brauchen eine neue Raumplanung. Damit die Nutzung von Grund und Boden im besten Interesse aller ist und nicht durch Parteipolitik und Individualinteressen bestimmt wird.

Entpolitisierung des ORF

Die Politik muss raus aus dem ORF. Wir brauchen ein unabhängiges, öffentlich-rechtliches Medium – heute mehr denn je. Wenn wir ins Parlament kommen, wollen wir im ORF nichts zu sagen haben.

wosisdeileistung.at

Was macht der Staat mit meinem Geld? Die Website WosIsDeiLeistung.at soll das beantworten.

Entpolitisierung der Justiz

„Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich.” Damit das in Österreich so ist, brauchen wir eine echte Gewaltentrennung. Die Politik darf der Justiz nicht dreinreden — weder bei laufenden Verfahren, noch bei der Besetzung von Posten.

Neues Zusammenleben

Wohnen

Wohnen muss wieder leistbar sein. Seit 2006 haben sich die Mietpreise in Österreich nahezu verdoppelt. Für viele sind die Wohnkosten zur schweren Belastung geworden, Mieterhöhungen und befristete Verträge machen eine Planung für die Zukunft schwierig. Daher fordern wir faire Mieten, mehr sozialen Wohnbau und die Bekämpfung des Leerstands.

FAIRE MIETE

Wir wollen die Mietpreise von der Inflation entkoppeln und fordern das Aus von befristeten Mietverträgen für gewerbliche Anbieter, sowie Mietzinsobergrenzen im Altbau.

TURBO FÜR ÖFFENTLICHEN WOHNBAU

Sozialer Wohnbau soll auch in Zukunft leistbaren Wohnraum für alle sichern.

Effektive Leerstandabgabe

Wohnungen sind zum Wohnen da. Wir müssen leerstehende Wohnungen nutzen und Spekulation eindämmen.

INTEGRATION, ASYL & MIGRATION

Zuwanderung und Asyl sind eine große Herausforderung, aber auch eine große Chance für unser Land. In der Pflege, beim Kfz-Mechaniker und für die Sicherung unseres Pensionssystems brauchen wir neue Arbeitskräfte – auch durch qualifizierte Zuwanderung. Asyl ist ein Menschenrecht, zu dem wir uns bekennen. Asylmissbrauch hingegen muss geahndet werden. Klar ist auch: Gesetze gelten für alle. Wer sie bricht, muss die Konsequenzen tragen.

Deutsch für alle

Wir fordern Deutsch für alle, die zu uns kommen. Ab dem ersten Tag.

Zugang zum Arbeitsmarkt

Wir fordern einen schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt und die raschere Anerkennung von Berufsqualifikationen.

Asyl fair verteilen

Asylwerber:innen müssen besser verteilt werden, damit es nicht zu Überlastungen kommt.

Kampf gegen Bandenkriminalität

Wir fordern mehr Prävention und konsequentes Vorgehen gegen Kriminalität.

Pensionen

Wir leben länger und gesünder. So soll es auch in der Pension sein… und ohne finanzielle Sorgen! Pensionen unter der Armutsgrenze müssen der Vergangenheit angehören. Wer sich um Kinder oder pflegebedürftige Angehörige kümmert, soll keine Nachteile in der Pension haben. Und wir setzen uns dafür ein, dass auch die nachkommenden Generationen im Alter Anspruch auf eine Pension haben werden. Um all das zu gewährleisten, brauchen wir eine Vielzahl an Maßnahmen und die breitere Aufstellung des Pensionssystems auf drei Säulen.

SICHERE PENSIONEN: HEUTE

Wer heute in Pension geht, muss davon leben können. Die Betreuung von Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen darf für die Pension kein Nachteil sein.

SICHERE PENSIONEN: Morgen

Länger arbeiten muss sich lohnen. Davon profitieren Arbeitnehmer:innen, Betriebe und unser Pensionssystem.

DREI SÄULEN FÜR SICHERE PENSIONEN

Auf drei Säulen stehen die Pensionen stabiler und sind fit für die Zukunft.

Familie

Eltern und Kinder verdienen neue Chancen und optimale Rahmenbedingungen für Familie, Beruf und Schule.

Sorgenfreies Kind-sein

Wir fordern eine Kindergrundsicherung. Damit alle Kinder sorgenfrei aufwachsen können.

Kostenlose Kinderbetreuung für alle

Wir fordern kostenlose und flächendeckende Kinderbetreuungsplätze ab dem 1. Geburtstag in ganz Österreich und mehr Vollzeitplätze.

Frauen

Jede Frau hat das Recht auf gleiche Chancen und gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit am gleichen Ort. Jede Frau hat das Recht, frei von Gewalt, Belästigung und Diskriminierung zu leben. Jede Frau hat das Recht, ihr Leben so zu gestalten, wie sie das möchte und über ihren Körper selbstbestimmt zu entscheiden. All das muss endlich auch gelebte Realität werden.

Echte Gleichstellung

Fakt ist: Frauen verdienen weniger und zahlen oft mehr. Dieses Unrecht müssen wir endlich beheben.

Sicheres Frau-sein

Frauen haben ein Recht auf Sicherheit und müssen effektiv vor Gewalt geschützt werden.

Sicherer Zugang zu Schwangerschafts-abbrüchen

Ein Schwangerschaftsabbruch ist keine leichte Entscheidung. Geld- oder Sicherheitsgedanken sollten dabei aber keine Rolle spielen.

Kinder & Jugend

Vier von fünf Jugendlichen haben kein Vertrauen in die Politik: ihre Sorgen, Anliegen und Wünsche für die Zukunft werden nicht gehört. Wir wollen das ändern! Die Bierpartei setzt auf die Expertise von Fachleuten – und wer ist mehr Experte für die Jugend als sie selbst? Kinder und Jugendliche sind unsere Zukunft: Wir wollen ihre Anliegen vertreten und setzen uns ein für echte Chancen für junge Menschen in der Bildung und im Beruf.

Jugend in der Politik

Wir wollen miteinander reden und gemeinsam die Zukunft gestalten.

Stärkung der Jugendsozialarbeit

Sozialarbeiter:innen sollen da sein, wenn Kinder und Jugendliche Hilfe brauchen.

Psychische Gesundheit

Wir fordern leichteren Zugang zu psychologischer Betreuung und kürzere Wartezeiten.

Inklusion

Jeder Vierte in Österreich fühlt sich im Alltag gesundheitsbedingt eingeschränkt. Wir wollen Menschen mit Behinderungen die Unterstützung geben, die sie verdienen. Inklusion ist kein Luxus – sie ist ein Recht. Wir fordern einen Alltag ohne Hindernisse, barrierefreies Wohnen und gleiche Ausbildungschancen für echte Gleichstellung. Menschen mit Behinderungen haben ein Recht auf Arbeit, faire Bezahlung und die Anerkennung ihrer Leistung. Wir wollen eine Zukunft gestalten, in der Gleichstellung nicht nur auf dem Papier steht, sondern auch tatsächlich gelebt wird.

Persönliche Assistenz für ein selbstbestimmtes Leben

Persönliche Assistenz ist der Schlüssel für ein selbstbestimmtes Leben, egal ob zu Hause, bei der Ausbildung oder am Arbeitsplatz. Wir wollen ein bundesweit einheitliches Gesetz, das Menschen mit Behinderungen persönliche Assistenz garantiert – unabhängig von Pflegegrad oder finanzieller Situation.

Abschaffung der Sonderschulen und Rechtsanspruch auf 11. und 12. Schuljahr

Es ist Zeit, das verstaubte Konzept der Sonderschulen ins Museum zu schicken und eine Bildung zu schaffen, die wirklich für alle da ist.

Leben ohne Barrieren

Inklusion muss selbstverständlich werden! Wir fordern mehr Einsatz für umfassende Barrierefreiheit und partizipative Planungsprozesse.

LGBTQIA+

Wir setzen uns mit voller Überzeugung für die Rechte und Gleichstellung der LGBTQIA+ Community ein, weil wir an die Menschenwürde und das Recht auf Gleichbehandlung für alle glauben – unabhängig von sexueller Orientierung oder Geschlechtsidentität. Unser Ziel ist es, Diskriminierung in allen Bereichen des Lebens zu bekämpfen, sei es am Arbeitsplatz, in der Schule oder im Gesundheitswesen. Wir fordern umfassende Reformen, um alle Geschlechter anzuerkennen und die Rechte von Regenbogenfamilien zu sichern und stehen für den Schutz von Menschenrechtsverteidiger:innen weltweit ein. Schließlich wollen wir, dass alle Menschen frei und sicher leben können – egal wo.

Aktionsplan gegen Diskriminierung

Noch immer gibt es in Österreich keine vollkommene Rechtssicherheit für Personen aus der LGBTQIA+ Community. Wir fordern, den Diskriminierungsschutz für Personen der LGBTQIA+ Community und anderer marginalisierter Gruppen auf alle Lebensbereiche auszuweiten.

Diskriminierungsfreie Gesundheits-versorgung

Die Diskriminierung und Vorbehalte vor allem im medizinischen Bereich müssen abgebaut werden, um einen gerechteren Zugang zu den notwendigen Behandlungen und medizinischen Maßnahmen für LGBTQIA+-Personen zu schaffen. Insbesondere die Bedürfnisse von Trans-Personen erfordern spezialisierte und respektvolle Angebote, die auf Selbstbestimmung und informierter Einwilligung basieren.

Automatische Anerkennung der Elternschaft für Regenbogenfamilien

Wir fordern die automatische Anerkennung der Elternschaft für beide Elternteile in Regenbogenfamilien und die Erweiterung der Anerkennung auf alle Geschlechter.

Kunst & Kultur

Kunst und Kultur sind Ausdruck künstlerischen Schaffens und wesentlicher Bestandteil des gesellschaftlichen Lebens in Österreich. Wir brauchen beides, Hochkultur und Subkultur, und wollen beides unterstützen. Für Künstler:innen fordern wir eine faire Bezahlung und soziale Absicherung. Bei Kulturförderungen wollen wir weniger Parteipolitik und fordern mehr Transparenz zu Fördervolumen und Vergabekriterien. Kulturinstitutionen brauchen Planungssicherheit durch den Ausbau von Mehrjahresverträgen inklusive Valorisierungen. Clubs und kleine Festivals sind das Fundament der subkulturellen Szene, die wir stärken wollen. Denn ohne Subkultur kann auch keine neue Populär-Kultur entstehen.

Fair Pay und soziale Absicherung

Wir fordern die gerechte Bezahlung von Künstler:innen und soziale Absicherung, vor allem auch in der freien Kulturarbeit.

Stärkung der Club-Kultur

Wir wollen Clubs und Festivals stärken. Denn ohne Subkultur kann auch keine neue Populär-Kultur entstehen.

Transparenz und klare Regeln bei Förderungen

Bei Kulturförderungen braucht es weniger Parteipolitik und mehr Fokus auf die Kunst.

Tierschutz

Die Bierpartei setzt sich für die Tiere ein, denn sie haben keine eigene Stimme. Tiere sind Lebewesen mit Sozialverhalten, Schmerzempfinden und Emotionen. Wir müssen Tierwohl stärken und Tierleid verhindern, bei Haustieren, Arbeitstieren und Zuchttieren. Wir wollen Vollspaltenböden so rasch wie möglich verbieten und Tiertransporte auf ein Minimum reduzieren, auch durch mehr Möglichkeiten für Schlachtungen am Herkunftsbetrieb. Langfristig setzen wir uns für ein Ende der Intensivtierhaltung ein. Wir wollen eine Kennzeichnung tierischer Lebensmittel, damit wir wissen, woher die Produkte kommen und wie die Tiere gehalten werden. Dabei sind die landwirtschaftlichen Betriebe unsere Partner und nicht der Gegner.

Rascheres Verbot von Vollspaltenböden für Schweine und Mastrinder

Vollspaltenböden verursachen lebenslanges Tierleid und machen Schweine und Rinder krank. Wir fordern ein Verbot: so schnell wie möglich.

Regelmäßige Kontrollen in der landwirtschaftlichen Tierhaltung

Wir fordern häufigere und unangekündigte Kontrollen in Tierhaltungs- und Schlachtbetrieben.

Kennzeichnung von tierischen Produkten

Nur wer alle Informationen hat, kann über’s Essen selbst entscheiden.

Online-Tierhandel kontrollieren

Mehr Transparenz für den Handel mit Haustieren und ein Ende des illegalen Welpenhandels.

Neue Gesundheit

MEDIZINISCHE VERSORGUNG

Viele Jahre hieß es, unser Gesundheitssystem sei das beste der Welt. Mittlerweile haben wir eine Zweiklassenmedizin, mit immer mehr Wahlärzten und langen Wartezeiten bei Kassenärzten. Zu viele Patient:innen landen im Spital, obwohl sie vor Ort besser und rascher versorgt werden könnten. Und bei geplanten Operationen gibt es lange Wartezeiten. Da muss was passieren: Wir alle brauchen die Sicherheit, rasch und bestmöglich medizinisch versorgt zu werden. Und alle Menschen in Gesundheitsberufen müssen wieder Arbeitsbedingungen vorfinden, die es ermöglichen, lange und vor allem gerne diese Jobs ausüben zu können. Geld für die Gesundheit darf nicht in der Verwaltung versickern, sondern muss für die Menschen da sein. Alle haben Anspruch auf die bestmögliche medizinische Versorgung – unabhängig von den eigenen finanziellen Mitteln und vom Wohnort.

BESSERE VERSORGUNG
VOR ORT

Medizinische Versorgung muss näher am Menschen sein. Denn für viele Leiden gibt es bessere Optionen als Krankenhaus oder Notaufnahme.

MEHR ZEIT FÜR PATIENT:INNEN

In den Ordinationen braucht es mehr Zeit für das persönliche Gespräch, um Symptome besser zu erkennen und Krankheiten besser behandeln zu können.

“1450” als Medizin- hotline für alle beschwerden

Wir wollen “1450” weiter ausbauen – mit kompetenter Beratung, Überweisung zur besten Behandlung und Informationen zu Wartezeiten.

AUSGEBILDETE FACHÄRZTE UND -ÄRZTINNEN IN ÖSTERREICH HALTEN

Wir brauchen mehr Fachärzte – wer hier studiert, soll auch hier bleiben können.

MEHR KASSEN- ORDINATIONEN

Die Wartezeit auf einen Arzttermin darf nicht vom Geldbörserl (oder der Zusatzversicherung) abhängig sein. Wir wollen mehr Kassen-Ordinationen und kürzere Wartezeiten.

NEUE WEGE FÜR DIE PFLEGE

Schon jetzt werden geplante Operationen verschoben und es gibt lange Wartezeiten – bis zu einem Jahr! – oft auch wegen fehlender OP-Pfleger:innen. Es fehlen Pflegekräfte in Spitälern, Pflegeheimen, der Reha, der mobilen Pflege und der 24-Stunden-Pflege. Bis zum Jahr 2030 brauchen wir mindestens 50.000 Pflegekräfte mehr. Doch ein Drittel der Pfleger:innen steigt während der Ausbildung aus. Ein weiteres Drittel folgt in den ersten 5-10 Jahren. Das zeigt: Viele Menschen wollen in der Pflege arbeiten, sind aber durch die Rahmenbedingungen frustriert. Daher fordern wir Zukunftsperspektiven für die Ausbildung und eine echte Aufwertung der Pflege, um die langfristige Zufriedenheit mit und im Pflegeberuf zu sichern.

AUSBILDUNG MIT ZUKUNFTSPERSPEKTIVE

Wer Pfleger:in werden will, soll dabei unterstützt werden. Damit wir heute die Pflegekräfte ausbilden, die wir morgen dringend brauchen.

LANGFRISTIGE ZUFRIEDENHEIT IM BERUF

Pfleger:innen verdienen echte Wertschätzung.

PRÄVENTION

Österreichs Gesundheitssystem ist auf die Behandlung von Krankheiten ausgelegt, nicht auf deren Verhinderung. Der Staat gibt doppelt so viel Geld allein für die Verwaltung des Gesundheitssystem aus, als für die Prävention. Dabei würde mehr Vorsorge uns allen viel Geld sparen. Noch wichtiger aber ist der Nutzen für jede und jeden: Prävention tut nicht weh, die Folgen durch zu spät erkannte Erkrankungen hingegen sehr. Ein Drittel aller chronischen Krankheiten bei Menschen über 65 könnten durch präventive Maßnahmen verhindert werden. Daher setzen wir in allen Bereichen auf mehr Präventionsmaßnahmen, von der betrieblichen Gesundheitsvorsorge bis zur psychischen Gesundheit.
Damit wir länger gesund leben.

WER BEI PRÄVENTION MITMACHT, ZAHLT WENIGER

Senkung der Krankenversicherungsbeiträge bei Teilnahme an Vorsorgeuntersuchungen

JUNG UND GESUND

Gesundheit in jungen Jahren ist ein Vorteil für das ganze Leben. Wir fordern School Nurses und die bundesweite Einführung der täglichen Sportstunde.

Neue Wirtschaft

Unsere Vision ist ein nachhaltiger, innovativer und wettbewerbsfähiger Wirtschaftsstandort Österreich, der für Unternehmen und Fachkräfte attraktiv ist und die Umwelt schützt. Wir setzen uns ein für kleine und mittlere Unternehmen – vom Gastwirt bis zum Nagelstudio – denn die schaffen einen Großteil der Wirtschaftsleistung und zwei Drittel der Arbeitsplätze. Wir wollen die bürokratischen Hindernisse reduzieren und fordern zentrale Anlaufstellen für Informationen, Genehmigungen und Förderungen. Den österreichischen Unternehmen müssen wir gleiche Voraussetzungen für den internationalen Wettbewerb und Export bieten, indem wir Steuerschlupflöcher für multinationale Konzerne schließen und Stiftungs- und Offshore-Konstruktionen genau durchleuchten.

WIRTSCHAFTSMOTOR STARTEN

Kleine und mittlere Unternehmen sind das Rückgrat der österreichischen Wirtschaft. Für sie fordern wir Steuerbegünstigungen bei Eigenkapitalaufbau und den Abbau bürokratischer Hürden.

MODERNE MITARBEITER-BETEILIGUNG

Kleine und mittelständische Unternehmen sollen ihre Mitarbeiter:innen einfach und unbürokratisch am Gewinn beteiligen können. Das bringt mehr Motivation und steuerliche Vorteile für beide Seiten.

ZENTRALE ANLAUFSTELLE FÜR FÖRDERUNGEN

Unternehmer:innen brauchen Durchblick im Förderdschungel. Damit sie rascher an die richtige Förderung kommen und Förderziele erreicht werden.

GRÜNDUNGSOFFENSIVE

Startups und Neugründungen sind der Innovationsmotor für Österreich. Wir fordern einen leichteren Zugang zu Finanzierungen und weniger Bürokratie bei Gründungen und Förderungen.

LEHRE

Die Lehre ist wertvoll: für die Lehrlinge und die Betriebe. Lehre ist ein wichtiger Baustein zur Lösung des Fachkräftemangels. Wir setzen uns ein für eine hochwertige Ausbildung in der Lehre und kämpfen für faire Entlohnung und echte Chancen für den Start ins Berufsleben.

AUFWERTUNG DER LEHRE

Die Lehre ist viel wert: für die Lehrlinge und die Betriebe. Das muss sich auch in der Entlohnung und den Arbeitsbedingungen widerspiegeln.

LEHRE MIT ZUKUNFT

Die Lehre soll ein Sprungbrett und keine Einbahnstraße sein.

Neue Bildung

Bildung ist das Sprungbrett zu neuen Chancen und beginnt im Kindergarten. Wir fordern österreichweite Ganztagsbetreuung für Kinder ab dem 1. Geburtstag und kleinere Gruppengrößen für eine bessere Betreuung und Sprachförderung.

In unserer neuen gemeinsamen Schule setzen wir uns ein für Chancengleichheit: Durch eine spätere Trennung des Bildungsweges, damit wir kein Kind zurücklassen. Wir wollen den Lehrplan modernisieren und Talente und Begabungen fördern. Wir fordern mehr Schulautonomie und Unterstützung für Lehrer:innen durch multiprofessionelle Teams. Wir werten die Lehre auf, damit sie eine echte Alternative und keine Sackgasse ist. In der Hochschulbildung geben wir den Häusern ihre Kernkompetenzen zurück: Mit Praxis und Bachelor an der FH und Master an der Uni.

ECHTE CHANCEN BEGINNEN IM KINDERGARTEN

Wir fordern kostenlose und flächendeckende Kinderbetreuungsplätze ab dem 1. Geburtstag in ganz Österreich und mehr Vollzeitplätze.

SCHULEN: STÄRKEN STÄRKEN

Mehr Fokus auf die Stärken bringt mehr Chancen für die Zukunft.

LEHRPLAN ENTRÜMPELN

Schulfächer aktualisieren, fächerübergreifend unterrichten.

NEUE GEMEINSAME SCHULE

Eine gemeinsame Schule und die Verlängerung der Schulpflicht bis zum vollendeten 16. Lebensjahr bringen Bildungschancen für alle.

MEHR LEHRER:INNEN UND MEHR UNTERSTÜTZUNG

Wir fordern multiprofessionelle Teams, damit sich Lehrer:innen dem Unterricht widmen können.

AUFWERTUNG DER LEHRE

Die Lehre ist viel wert: für die Lehrlinge und die Betriebe. Das muss sich auch in der Entlohnung und den Arbeitsbedingungen widerspiegeln.

LEHRE MIT ZUKUNFT

Die Lehre soll ein Sprungbrett und keine Einbahnstraße sein.

BESSERE ARBEITSBEDINGUNGEN AN DEN HOCHSCHULEN

Wir fordern einen Kollektivvertrag für die Fachhochschulen und das Aus für Kettenverträge an den Unis.

PRAXISNAH AN DER FH, MASTER & FORSCHUNG AN DER UNI

Geben wir den Häusern ihre Kernkompetenzen zurück und vermeiden wir Doppelgleisigkeiten.

Neue Zukunft

UMWELT

Gutes Bier braucht sauberes Wasser. Umweltschutz und eine nachhaltige und fortschrittliche Wirtschaft müssen Hand in Hand gehen.

Wir stehen für die Energie- und Mobilitätswende und bekennen uns zu den vereinbarten Klimazielen. Denn richtig teuer wird der Klimawandel morgen, wenn wir heute nichts tun.

Wir sind für den schrittweisen Ausstieg aus Öl und Gas: Geld, mit dem wir Putin & Co finanzieren, ist besser in erneuerbaren Energien investiert, die uns unabhängiger machen und den CO2-Ausstoß reduzieren. Dabei dürfen wir auf den Ausbau der Stromnetze und geeignete Speichermöglichkeiten nicht vergessen. Wir wollen neue Technologien fördern und Menschen und Unternehmen beim Umstieg auf klimafreundliche Alternativen unterstützen.

Beim Verkehr fordern wir den Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel und von Park&Ride-Plätzen. Für die “letzte Meile” brauchen wir neue Konzepte, von Sammeltaxis bis zu Car-Sharing. Wir fordern bessere Radwege und “Rad-Highways”, die sicheres Radfahren auch Überland und für den Weg zur Arbeit ermöglichen.

Umweltschutz ist aber nicht nur Klimaschutz. Wir wollen eine gesunde Natur, Luft, Böden und Gewässer. Neue Gesetze und Maßnahmen sollen im Zukunftsministerium auf ihre Zukunftstauglichkeit – und damit auch auf ihre Auswirkung auf die Umwelt – überprüft werden. Wir müssen den maßlosen Bodenverbrauch eindämmen und uns so auch vor den Auswirkungen von Naturkatastrophen wie Dürre oder Überschwemmungen schützen.

Wir wollen die Umwelt schützen, um uns zu schützen. Der Maßstab unseres Erfolgs ist das Lachen unserer Kinder.

BODENVERBRAUCH REDUZIEREN

Wir wollen gesunde Böden bewahren: Denn sie liefern Lebensmittel, speichern Wasser und kühlen die Luft, nehmen CO2 auf und sind Lebensraum für Pflanzen und Tiere.

WASSER SCHÜTZEN

Wir müssen sorgsam mit Wasser umgehen und wissen, wo es versickert. Um in Zukunft nicht am Trockenen zu sitzen.

ERNEUERBAREN STROM SPEICHERN

Die Produktion erneuerbarer Energie ist weniger steuerbar als Öl und Gas. Deswegen müssen wir mehr in Speicher investieren, damit grüne Energie nicht verloren geht.

WEGWERFVERBOT FÜR LEBENSMITTEL

Wir wollen Supermärkte verpflichten, genießbare Lebensmittel zu spenden, anstatt sie wegzuwerfen.

DIGITALISIERUNG

Digitalisierung und KI bieten enorme Möglichkeiten für die Zukunft: von gesteigerter Effizienz in der Verwaltung bis zu neuen Entdeckungen in der Forschung. Wir setzen uns für eine verantwortungsvolle Gestaltung des digitalen Wandels ein, die Innovation fördert und Datenschutz wahrt. Wir haben ein Recht auf freien und neutralen Zugang zum Internet (Netzneutralität), auf den Zugriff auf und Schutz unserer eigenen Daten, auf die Offenlegung von Informationen, die uns alle betreffen … und auf ein Leben “offline”.

Wir verstehen Digitalisierung als Chance und fordern daher digitale Bildung an Schulen und das Recht auf lebenslanges Lernen durch niederschwellige Fortbildungsangebote. Die permanente Evaluierung der Arbeitswelt und Anpassungen der Arbeitsplätze sind von elementarer Bedeutung, damit die Digitalisierung niemanden zurücklässt.

Digitalisierung ist eine Aufgabe, die einen hohen Stellenwert einnehmen muss – und nicht von einer Behörde zur nächsten übergeben wird. Daher braucht’s eine zentrale Stelle, die zukunftsweisend die Digitalisierung vorantreibt.

Grundrecht Internet - frei, demokratisch, neutral

Das Internet ist eine kritische Infrastruktur, die es Menschen ermöglicht, am digitalen Leben teilzunehmen. Daher muss es als Grundrecht verankert werden, um sicherzustellen, dass alle Alters- und Gesellschaftsschichten Zugang zu freiem Internet haben. Das stärkt die demokratische Teilhabe und die gesellschaftliche Integration.

Der moderne Staat - Open Government Data

Was der Staat über uns weiß, wollen wir auch wissen. Nicht personalisierte Daten, die von österreichischen Behörden und Institutionen gesammelt werden, sollen frei zugänglich sein.

Die moderne Stadt - die “Digital Twin City”

Um der Zukunft gewachsen zu sein, benötigt es eine moderne, intelligente Stadt, welche basierend auf bereits vorhandenen Daten Entscheidungen für eine g‘scheite Raum- und Ressourcenplanung trifft. Durch die Integration und Analyse dieser Daten können Städte nicht nur ihre Infrastruktur optimieren, sondern auch auf sich verändernde Bedürfnisse und Herausforderungen reagieren.

Transparenz der Daten bei KI-Systemen

Neue Technologien sind enorm wichtig für unsere moderne Gesellschaft. Jedoch muss bei immer komplexeren Anwendungsgebieten von allen KI-Systemen auch die Transparenz der verwendeten Trainingsdaten gewährleistet sein, um Fehlentscheidungen oder Diskriminierungen unterbinden zu können.

Höchst-geschwindigkeit beim Glasfasernetzausbau

Ein flächendeckender Glasfaserausbau stärkt nicht nur den wirtschaftlichen Standort Österreich, sondern steigert auch die Lebensqualität der BürgerInnen durch verbesserte digitale Serviceleistungen und Kommunikationsmöglichkeiten.

Reden ist Silber, Daten sind Gold!

Das Recht auf die eigenen Daten und deren Schutz ist entscheidend, um Privatsphäre und Selbstbestimmung zu bewahren. Die Aufhebung der Verschlüsselung von Messenger-Diensten gefährdet jedoch die Sicherheit, fördert Überwachung und untergräbt individuelle Freiheit.