Wir wollen die besten Köpfe für die höchsten Posten in diesem Land: Minister:innen mit Kompetenz, Menschenverstand und einer Vision für die Zukunft. Eine überparteiliche Kommission soll die am besten Geeigneten auswählen — und nicht die mit den besten Parteiverbindungen.
Wie soll Österreich 2040 aussehen? Welche Visionen gibt es für 2050? Und was müssen wir heute tun, um diese Ziele zu erreichen? Ein überparteiliches Zukunftsministerium soll neue Konzepte und Reformen ausarbeiten und die Gesetzesvorschläge der Regierung auf Zukunftstauglichkeit prüfen.
Wir wollen Politiker:innen, die für die Menschen in Österreich arbeiten. Undurchsichtige Eigeninteressen und Seilschaften sind dabei hinderlich. Daher fordern wir mehr Transparenz und eine Entflechtung von Politik und Lobbyismus.
Wenn ständig irgendwo Wahlen sind, beherrschen Wahlkampf und Konkurrenzdenken die Agenda. Wir wollen die Wahlsonntage der Bundesländer und Gemeinden zusammenlegen, damit die Regierungen mehr hackeln und weniger wahlkämpfen.
Menschenräte sollen Lösungen für die großen Probleme der Gegenwart und für Österreichs Zukunft erarbeiten, fernab von Ideologie und Parteipolitik. Die Ergebnisse werden wir ernst nehmen.
Jeden Tag geht fruchtbarer Boden in Österreich durch Versiegelung verloren. Wir brauchen eine neue Raumplanung. Damit die Nutzung von Grund und Boden im besten Interesse aller ist und nicht durch Parteipolitik und Individualinteressen bestimmt wird.
Die Politik muss raus aus dem ORF. Wir brauchen ein unabhängiges, öffentlich-rechtliches Medium – heute mehr denn je. Wenn wir ins Parlament kommen, wollen wir im ORF nichts zu sagen haben.
„Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich.” Damit das in Österreich so ist, brauchen wir eine echte Gewaltentrennung. Die Politik darf der Justiz nicht dreinreden — weder bei laufenden Verfahren, noch bei der Besetzung von Posten.
Wohnen muss wieder leistbar sein. Seit 2006 haben sich die Mietpreise in Österreich nahezu verdoppelt. Für viele sind die Wohnkosten zur schweren Belastung geworden, Mieterhöhungen und befristete Verträge machen eine Planung für die Zukunft schwierig. Daher fordern wir faire Mieten, mehr sozialen Wohnbau und die Bekämpfung des Leerstands.
Faire Mieten
Wir wollen die Mietpreise von der Inflation entkoppeln und fordern das Aus von befristeten Mietverträgen für gewerbliche Anbieter, sowie Mietzinsobergrenzen im Altbau.
Zuwanderung und Asyl sind eine große Herausforderung, aber auch eine große Chance für unser Land. In der Pflege, beim Kfz-Mechaniker und für die Sicherung unseres Pensionssystems brauchen wir neue Arbeitskräfte – auch durch qualifizierte Zuwanderung. Asyl ist ein Menschenrecht, zu dem wir uns bekennen. Asylmissbrauch hingegen muss geahndet werden. Klar ist auch: Gesetze gelten für alle. Wer sie bricht, muss die Konsequenzen tragen.
Deutsch für alle
Wir fordern Deutsch für alle, die zu uns kommen. Ab dem ersten Tag.
Wir leben länger und gesünder. So soll es auch in der Pension sein… und ohne finanzielle Sorgen! Pensionen unter der Armutsgrenze müssen der Vergangenheit angehören. Wer sich um Kinder oder pflegebedürftige Angehörige kümmert, soll keine Nachteile in der Pension haben. Und wir setzen uns dafür ein, dass auch die nachkommenden Generationen im Alter Anspruch auf eine Pension haben werden. Um all das zu gewährleisten, brauchen wir eine Vielzahl an Maßnahmen und die breitere Aufstellung des Pensionssystems auf drei Säulen.
Sichere Pensionen: heute
Wer heute in Pension geht, muss davon leben können. Die Betreuung von Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen darf für die Pension kein Nachteil sein.
Jede Frau hat das Recht auf gleiche Chancen und gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit am gleichen Ort. Jede Frau hat das Recht, frei von Gewalt, Belästigung und Diskriminierung zu leben. Jede Frau hat das Recht, ihr Leben so zu gestalten, wie sie das möchte und über ihren Körper selbstbestimmt zu entscheiden. All das muss endlich auch gelebte Realität werden.
Echte Gleichstellung
Fakt ist: Frauen verdienen weniger und zahlen oft mehr. Dieses Unrecht müssen wir endlich beheben.
Vier von fünf Jugendlichen haben kein Vertrauen in die Politik: ihre Sorgen, Anliegen und Wünsche für die Zukunft werden nicht gehört. Wir wollen das ändern! Die Bierpartei setzt auf die Expertise von Fachleuten – und wer ist mehr Experte für die Jugend als sie selbst? Kinder und Jugendliche sind unsere Zukunft: Wir wollen ihre Anliegen vertreten und setzen uns ein für echte Chancen für junge Menschen in der Bildung und im Beruf.
Jugend in der Politik
Wir wollen miteinander reden und gemeinsam die Zukunft gestalten.
Viele Jahre hieß es, unser Gesundheitssystem sei das beste der Welt. Mittlerweile haben wir eine Zweiklassenmedizin, mit immer mehr Wahlärzten und langen Wartezeiten bei Kassenärzten. Zu viele Patient:innen landen im Spital, obwohl sie vor Ort besser und rascher versorgt werden könnten. Und bei geplanten Operationen gibt es lange Wartezeiten. Da muss was passieren: Wir alle brauchen die Sicherheit, rasch und bestmöglich medizinisch versorgt zu werden. Und alle Menschen in Gesundheitsberufen müssen wieder Arbeitsbedingungen vorfinden, die es ermöglichen, lange und vor allem gerne diese Jobs ausüben zu können. Geld für die Gesundheit darf nicht in der Verwaltung versickern, sondern muss für die Menschen da sein. Alle haben Anspruch auf die bestmögliche medizinische Versorgung – unabhängig von den eigenen finanziellen Mitteln und vom Wohnort.
Bessere Versorgung vor Ort
Medizinische Versorgung muss näher am Menschen sein. Denn für viele Leiden gibt es bessere Optionen als Krankenhaus oder Notaufnahme.
Die Wartezeit auf einen Arzttermin darf nicht vom Geldbörserl (oder der Zusatzversicherung) abhängig sein. Wir wollen mehr Kassen-Ordinationen und kürzere Wartezeiten.
Schon jetzt werden geplante Operationen verschoben und es gibt lange Wartezeiten – bis zu einem Jahr! – oft auch wegen fehlender OP-Pfleger:innen. Es fehlen Pflegekräfte in Spitälern, Pflegeheimen, der Reha, der mobilen Pflege und der 24-Stunden-Pflege. Bis zum Jahr 2030 brauchen wir mindestens 50.000 Pflegekräfte mehr. Doch ein Drittel der Pfleger:innen steigt während der Ausbildung aus. Ein weiteres Drittel folgt in den ersten 5-10 Jahren. Das zeigt: Viele Menschen wollen in der Pflege arbeiten, sind aber durch die Rahmenbedingungen frustriert. Daher fordern wir Zukunftsperspektiven für die Ausbildung und eine echte Aufwertung der Pflege, um die langfristige Zufriedenheit mit und im Pflegeberuf zu sichern.
Ausbildung mit Zukunftsperspektive
Wer Pfleger:in werden will, soll dabei unterstützt werden. Damit wir heute die Pflegekräfte ausbilden, die wir morgen dringend brauchen.
Österreichs Gesundheitssystem ist auf die Behandlung von Krankheiten ausgelegt, nicht auf deren Verhinderung. Der Staat gibt doppelt so viel Geld allein für die Verwaltung des Gesundheitssystem aus, als für die Prävention. Dabei würde mehr Vorsorge uns allen viel Geld sparen. Noch wichtiger aber ist der Nutzen für jede und jeden: Prävention tut nicht weh, die Folgen durch zu spät erkannte Erkrankungen hingegen sehr. Ein Drittel aller chronischen Krankheiten bei Menschen über 65 könnten durch präventive Maßnahmen verhindert werden. Daher setzen wir in allen Bereichen auf mehr Präventionsmaßnahmen, von der betrieblichen Gesundheitsvorsorge bis zur psychischen Gesundheit. Damit wir länger gesund leben.
Wer bei Prävention mitmacht, zahlt weniger
Senkung der Krankenversicherungsbeiträge bei Teilnahme an Vorsorgeuntersuchungen
Unsere Vision ist ein nachhaltiger, innovativer und wettbewerbsfähiger Wirtschaftsstandort Österreich, der für Unternehmen und Fachkräfte attraktiv ist und die Umwelt schützt. Wir setzen uns ein für kleine und mittlere Unternehmen – vom Gastwirt bis zum Nagelstudio – denn die schaffen einen Großteil der Wirtschaftsleistung und zwei Drittel der Arbeitsplätze. Wir wollen die bürokratischen Hindernisse reduzieren und fordern zentrale Anlaufstellen für Informationen, Genehmigungen und Förderungen. Den österreichischen Unternehmen müssen wir gleiche Voraussetzungen für den internationalen Wettbewerb und Export bieten, indem wir Steuerschlupflöcher für multinationale Konzerne schließen und Stiftungs- und Offshore-Konstruktionen genau durchleuchten.
Wirtschaftsmotor starten
Kleine und mittlere Unternehmen sind das Rückgrat der österreichischen Wirtschaft. Für sie fordern wir Steuerbegünstigungen bei Eigenkapitalaufbau und den Abbau bürokratischer Hürden.
Kleine und mittelständische Unternehmen sollen ihre Mitarbeiter:innen einfach und unbürokratisch am Gewinn beteiligen können. Das bringt mehr Motivation und steuerliche Vorteile für beide Seiten.
Startups und Neugründungen sind der Innovationsmotor für Österreich. Wir fordern einen leichteren Zugang zu Finanzierungen und weniger Bürokratie bei Gründungen und Förderungen.
Die Lehre ist wertvoll: für die Lehrlinge und die Betriebe. Lehre ist ein wichtiger Baustein zur Lösung des Fachkräftemangels. Wir setzen uns ein für eine hochwertige Ausbildung in der Lehre und kämpfen für faire Entlohnung und echte Chancen für den Start ins Berufsleben.
Aufwertung der Lehre
Die Lehre ist viel wert: für die Lehrlinge und die Betriebe. Das muss sich auch in der Entlohnung und den Arbeitsbedingungen widerspiegeln.
Bildung ist das Sprungbrett zu neuen Chancen und beginnt im Kindergarten. Wir fordern österreichweite Ganztagsbetreuung für Kinder ab dem 1. Geburtstag und kleinere Gruppengrößen für eine bessere Betreuung und Sprachförderung.
In unserer neuen gemeinsamen Schule setzen wir uns ein für Chancengleichheit: Durch eine spätere Trennung des Bildungsweges, damit wir kein Kind zurücklassen. Wir wollen den Lehrplan modernisieren und Talente und Begabungen fördern. Wir fordern mehr Schulautonomie und Unterstützung für Lehrer:innen durch multiprofessionelle Teams. Wir werten die Lehre auf, damit sie eine echte Alternative und keine Sackgasse ist. In der Hochschulbildung geben wir den Häusern ihre Kernkompetenzen zurück: Mit Praxis und Bachelor an der FH und Master an der Uni.
Echte Chancen beginnen im Kindergarten
Wir fordern kostenlose und flächendeckende Kinderbetreuungsplätze ab dem 1. Geburtstag in ganz Österreich und mehr Vollzeitplätze
Gutes Bier braucht sauberes Wasser. Umweltschutz und eine nachhaltige und fortschrittliche Wirtschaft müssen Hand in Hand gehen.
Wir stehen für die Energie- und Mobilitätswende und bekennen uns zu den vereinbarten Klimazielen. Denn richtig teuer wird der Klimawandel morgen, wenn wir heute nichts tun.
Wir sind für den schrittweisen Ausstieg aus Öl und Gas: Geld, mit dem wir Putin & Co finanzieren, ist besser in erneuerbaren Energien investiert, die uns unabhängiger machen und den CO2-Ausstoß reduzieren. Dabei dürfen wir auf den Ausbau der Stromnetze und geeignete Speichermöglichkeiten nicht vergessen. Wir wollen neue Technologien fördern und Menschen und Unternehmen beim Umstieg auf klimafreundliche Alternativen unterstützen.
Beim Verkehr fordern wir den Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel und von Park&Ride-Plätzen. Für die “letzte Meile” brauchen wir neue Konzepte, von Sammeltaxis bis zu Car-Sharing. Wir fordern bessere Radwege und “Rad-Highways”, die sicheres Radfahren auch Überland und für den Weg zur Arbeit ermöglichen.
Umweltschutz ist aber nicht nur Klimaschutz. Wir wollen eine gesunde Natur, Luft, Böden und Gewässer. Neue Gesetze und Maßnahmen sollen im Zukunftsministerium auf ihre Zukunftstauglichkeit – und damit auch auf ihre Auswirkung auf die Umwelt – überprüft werden. Wir müssen den maßlosen Bodenverbrauch eindämmen und uns so auch vor den Auswirkungen von Naturkatastrophen wie Dürre oder Überschwemmungen schützen.
Wir wollen die Umwelt schützen, um uns zu schützen. Der Maßstab unseres Erfolgs ist das Lachen unserer Kinder.
Bodenverbrauch reduzieren
Wir wollen gesunde Böden bewahren: Denn sie liefern Lebensmittel, speichern Wasser und kühlen die Luft, nehmen CO2 auf und sind Lebensraum für Pflanzen und Tiere.
Die Produktion erneuerbarer Energie ist weniger steuerbar als Öl und Gas. Deswegen müssen wir mehr in Speicher investieren, damit grüne Energie nicht verloren geht.
